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Die Europäische Union prüft weiterhin eine Vernetzung von Kriminalakten in den Mitgliedstaaten. Das antwortet das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Damit könnten Ermittlungsbehörden abfragen, ob bei einer ausländischen Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind. Bislang ist nur ein Austausch über rechtskräftige Verurteilungen möglich.
netzpolitik.org/2019/bka-teste

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